Archiv für den Monat: Januar 2015

Neujahrsempfang des Bürgervereins Lohbrügge

Michael Schütze, Christa Timmermann, Fritz Hamester, Simone Gündüz und Andreas Tilsner (von links)

Der Bürgerverein Lohbrügge konnte am Sonntag, 11. Januar, bei seinem traditionellen Neujahrsempfang im Holstenhof rund 60 Mitglieder und Gäste begrüßen. In seiner Neujahrsansprache gab der Vorsitzende Fritz Hamester seiner Hoffnung Ausdruck, dass Lohbrügge nicht mehr wie ein Stiefkind im Bezirk Bergedorf behandelt werden möge. Als Beispiel nannte er diverse nicht sanierte Wohnstraßen in unserem Stadtteil. Erfreut zeigte er sich über die Ansiedlung und den gelungenen Start der Bücherhalle in der Alten Holstenstraße. Das könne zu einer Belebung der Einkaufsstraße führen. Den anwesenden Politikern von SPD und CDU gab er mit auf den Weg, sich gemeinsam für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen, statt Schaukämpfe auszufechten. Im Anschluss eröffnete Hamester dann das wie üblich nette Büffet und gab damit die Gelegenheit zu einem netten Nachmittag mit netten Gesprächen.

BID Alte Holstenstraße geht in die zweite Runde

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Valbone Scharfenberg (links) und Arno Korthase vom BID Alte Holstenstraße

Das BID Alte Holstenstraße, der Grundeigentümerzusammenschluss der Lohbrügger Einkaufsmeile, geht in die zweite Runde. Von 2015 bis 2019 stehen insgesamt 660.000 Euro (132.000 Euro pro Jahr) zur Verfügung, um die Fußgängerzone im Herzen Lohbrügges attraktiver zu machen. Das berichteten am 10. Januar die Initiatoren des BID, Arno Korthase und Valbone Scharfenberg, beim monatlichen Frühstück des Bürgervereins Lohbrügge im Haus brügge.

Die rund 80 Gäste erfuhren dabei, dass es dem BID vor allem um Verbesserungen in drei Bereichen geht: Quartierspflege, Marketing sowie Aufwertung und Flächenmanagement. Gerade letzteres ist angesichts der vielen Leerstände unerlässlich. Doch Korthase machte klar, dass es hier schwer sei, wirksam gegenzusteuern, weil heute die geforderten Ladengrößen bei 600 oder mehr Quadratmetern lägen. Und das könnten die teils alten Häuser in der Alten Holstenstraße nicht bieten. Sie böten aber Chancen für Existenzgründer und kleinere Läden für spezielle Bedarfe. Erfreut zeigte sich Korthase über die Ansiedlung der Bücherhalle Bergedorf, die die Straße beleben und mindestens bis Ende 2017 in Lohbrügge ihren Standort haben werde, vielleicht auch länger. Frau Scharfenberg ergänzte, dass der Grundgedanke des BIDs sei: “In Lohbrügge für Lohbrügge”. Deshalb werde das BID auch sehr stark vom ehrenamtlichen Engagement der Grundeigentümer und Ladeninhaber getragen. Sie selbst werde sich um Events wie die Sonntagsöffnung kümmern, die nächste gibt es am 29. März.

Insgesamt ist die Aufbruchstimmung der Lohbrügger Gewerbetreibenden sehr gut zu spüren gewesen. Das macht Hoffnung, dass unsere Lohbrügger Einkaufsmeile – das Herz von Lohbrügge – nach dem Umbau im letzten Jahr bessere Zeiten erleben wird. Und dem Lohbrügger Bürgerverein um Initiatorin Ute Schönrock ist für ein bemerkenswert gut organisertes und besuchtes Informationsfrühstück zu danken.

Attentäter von Charlie Hebdo getötet

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Die französische Polizei hat heute die feigen Attentäter, die das französische Satiremagazin Charlie Hebdo überfallen und dabei zahlreiche Menschen getötet hatten, gestellt und beim Zugriff getötet (siehe Bericht bei Spiegel online). Der Rechtsstaat funktioniert und ist nicht wehrlos. Wichtig bleibt jedoch, jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden zu begegnen, egal wogegen sie sich richtet. Das gilt auch und gerade für die unsägliche “Pegida”-Bewegung. Wer die freie Presse als “Lügenpresse” diffamiert, begeht ebenso einen Angriff auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit wie die feigen Attentäter von Paris.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zu dem Thema die richtigen Worte gefunden:

“Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, zweier Sicherheitskräfte und weiterer Personen in und an den Redaktionsgebäuden durch islamistische Terroristen erschüttern uns. Sie wurden ermordet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Grundrechte, auf denen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft aufgebaut ist – die Meinungs- und Kunstfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie. Weiterlesen →

Wider die Intoleranz – für die Meinungsfreiheit!

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Der feige Überfall auf das französische Satiremagazin Charlie Hebdo, bei dem am Mittwoch zwölf Menschen von vermutlich islamistischen Terroristen ermordet worden sind, hat es wieder gezeigt: Die Freiheit muss überall und jederzeit verteidigt werden. Dazu gehört auch und gerade die Meinungsfreiheit. Wie hat es Kurt Tucholsky 1919 schon formuliert: “Was darf die Satire? Alles!” Dabei ist im konkreten Fall nicht der Islam das Problem, sondern der Fanatismus religiös oder anderweitig verblendeter Menschen, die meinen, Ihre Überzeugungen anderen Menschen aufzwingen zu müssen. Dummheit stirbt leider nie aus. Deshalb sind Menschen wie der getötete Chefredakteur von Charlie Hebdo Stéphane Charbonnier so wichtig: “Ich würde lieber stehend sterben, als auf den Knien zu leben.” So ist es gekommen.

Die Bücherhalle ist nun in Lohbrügge!

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Michael Schütze

Seit Dienstag, 06. Januar, hat die Bergedorfer Bücherhalle ihre Pforten in der Alten Holstenstraße geöffnet. Für die Lohbrügger Einkausmeile ist das eine willkommene Belebung der ehemaligen Filiale des Schuhhauses Schüttfort. Und der Andrang am ersten Tag war nach einem Bericht der Bergedorfer Zeitung auch gleich riesig.

Vermutlich wird aber die Filiale, die nun die modernste in Hamburg ist, nur bis 2017 in Lohbrügge ihr Domizil haben. Denn dann soll sie in den direkt an der Bergedorfer Straße geplanten Neubau des Lichtwarkhauses umziehen. Ob und wann der allerdings tatsächlich kommt, ist noch völlig unklar. Insofern besteht die Hoffnung, dass die Bücherhalle dem Lohbrügger Einkaufsstandort Alte Holstenstraße einen dringend benötigten Schub geben wird.

Grupp: Vollzeitbeschäftigte müssen von ihrem Lohn leben können!

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Michael Schütze

Endlich spricht es ein bekannter Unternehmer mal aus. Vollzeitbeschäftigte müssten von ihrem Lohn leben können, so Trigema-Chef Wolfgang Grupp in einem Interview mit “Focus online”. “Eine Diskussion über einen Mindestlohn ist im Prinzip eine Schande für uns Unternehmer!”, meint Grupp weiter. Und ergänzt zu Recht: “Doch wenn es Unternehmer gibt, die sich vom Staat ihre Löhne mitfinanzieren lassen, dann brauchen wir endlich einen Mindestlohn!”

Genau das ist der Grund, warum die SPD in Hamburg schon 2013 ein Landesmindestlohngesetz eingeführt und auch im Rahmen der Großen Koaltion auf Bundesebene den Mindestlohn durchgesetzt hat. Seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anständig zu bezahlen, ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Sein Geschäftsmodell auf die Ausbeutung seiner Beschäftigten zu gründen, ist hingegen verwerflich. Vielen Dank Herr Grupp für diese Klarstellung!

5000 Hamburger sagen Nein zu Pegida

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Michael Schütze

Für den Abend hatte das Bündnis “Tegida” – Die Toleranten Europäer gegen die Idiotisierung des Abendlandes – zu einer Protestkundgebung am Hamburger Hauptbahnhof gegen die sogenannten Pegida-Demonstrationen aufgerufen. Letztere richten sich gegen eine vermeintliche Islamisierung des Abendlandes, basieren aber tatsächlich auf krudem Rassismus. Nun sagten 5000 Hamburgerinnen und Hamburger Nein zu diesem Quatsch und Ja zu einem offenen, toleranten Hamburg. Unsere schöne Stadt bestätigt damit die Eindrücke der letzten Monate: Wenn Menschen in Not sind, vor Krieg, Tod und Verfolgung fliehen, dann ist auf die Hamburgerinnen und Hamburger Verlass. Darauf können wir alle zusammen stolz sein!

Ist das Wahlrecht in Hamburg zu kompliziert?

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Michael Schütze

Laut einem Bericht der Zeitung “Die Welt” wollen SPD und CDU nach der Bürgerschaftswahl am 15. Februar einen neuen Anlauf starten, das Hamburger Wahlrecht zu ändern, weil es angeblich zu kompliziert sei. Ist das so? Ist der Wähler zu blöd, das Wahlrecht zu verstehen? Oder passt den Parteien und ihren wichtigen Funktionären nur nicht die Freiheit, die der Wähler mit dem Hamburger Wahlrecht hat, die LIstenreihenfolgen zu verändern?

Schauen wir uns doch einfach mal das Wahlrecht an. Es gibt zwei Stimmzettelhefte, eines für die Landesliste der Parteien und eines für die Wahlkreislisten. Auf jeder Liste kann der Wähler bis zu fünf Stimmen verteilen.

Beispiel Landesliste

Bei der Landesliste kann er die Partei seiner Wahl wählen oder auch einzelne Kandidaten. Dabei kann eine Partei oder ein Kandidat alle fünf Stimmen bekommen oder die Stimmen werden auf mehrere Kandidaten oder gar Parteien aufgeteilt. Beispiel: Ein SPD-Wähler gibt der SPD alle seine fünf Stimmen oder er gibt ihr zwei Stimmen und Bürgermeister Olaf Scholz drei Stimmen (siehe Beispiel). Übrigens entscheiden nur die Stimmen auf den Landeslisten über die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft. Wer also möchte, dass die SPD weiter regiert, muss auf der Landesliste die SPD und/oder ihre Kandidaten ankreuzen!

Auszug aus dem Musterstimmzettel der SPD für den Wahlkreis Bergedorf

Auf der Wahlkreisliste können nur Personen angekreuzt werden. Auch hier gilt. dass die fünf Stimmen einer einzigen Person gegeben oder auf verschiedene verteilt werden können. Es muss auch nicht die erste Person auf der Liste angekreuzt werden, sondern die Person der eigenen Wahl (siehe Beispiel). Das gefällt zwar gegebenenfalls den Parteispitzen nicht, aber überfordert das die Wähler? Auf die Mehrheitsverhältnisse in der Bürgerschaft hat das Stimmverhalten im Wahlkreis im übrigen keinen Einfluss. Hier wird nur entschieden, welche Person aus dem jeweiligen Wahlkreis in die Bürgerschaft einzieht. Man kann also selbst als CDU-Wähler einen SPD-Kandidaten wählen, wenn einem der gefällt!

Kurzum: Ich glaube nicht, dass der Wähler das Wahlrecht nicht versteht, weil es zu kompliziert ist. Die Parteien müssen es einfach nur gut genug erklären. Das ist die klassische Aufgabe von Parteien: politische Bildung. Das kann doch nicht so schwer sein, oder?

SPD-Regierungsprogramm 2015-2020

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Michael Schütze

Am 13. Dezember hat die Hamburger SPD ihr Regierungsprogramm 2015-2020 für die Bürgerschaftswahl am 15. Februar beschlossen. Unter dem Titel “Hamburg weiter vorn. Perspektiven für Wachstum und Zusammenhalt” erklärt sie, was sie im Falle eines Wahlsieges tun wird.

Dazu gehören u.a. der Bau von 6.000 neuen Wohnungen jährlich, um die Mieten bezahlbar zu halten, die Einhaltung der Schuldenbremse, weitere Investitionen in Kitas, Schulen und Hochschulen sowie die Ansiedlung von Hochtechnologieunternehmen. Das Programm liegt zum Nachlesen auch im PDF-Format vor.

Mindestlohn kommt endlich!

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Michael Schütze

Seit dem 01. Januar 2015 gilt in Deutschland – mit ein paar Ausnahmen – endlich ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn von 8.50 Euro. Davon profitieren rund 3,5 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nun mehr Geld bekommen. Bis spätestens 2017 müssen die meisten Ausnahmen beseitigt sein. Diese Regelung wurde von der SPD in den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene durchgesetzt und war längst überfällig. In Hamburg hatte der SPD-Senat von Bürgermeister Olaf Scholz schon Mitte 2013 ein Landesmindestlohngesetz durchgesetzt, das nicht nur die Stadt Hamburg, sondern auch Unternehmen, die Zuwendungen oder öffentliche Aufträge erhalten wollen, verpflichtet, den Mindestlohn zu zahlen.

In den letzten Wochen waren unter anderem in der Bergedorfer Zeitung Berichte zu lesen, in denen sich Vertreter einiger Branchen wie z. B. Taxigewerbe, Gastronomie und Friseurbetriebe über die vermeintlich schädlichen Auswirkungen des Mindestlohns beklagten. Sie müssten ihren Angestellten ja jetzt mehr Lohn zahlen. Genau! Das ist der Grund für den Mindestlohn. Wer sein Geschäftsmodell bislang auf die Ausbeutung seiner Angestellten aufgebaut hat, soll damit nicht mehr durchkommen. Wer Vollzeit arbeitet, der muss davon auch leben können. Deshalb ist der Mindestlohn so wichtig.