Sichere Finanzierung unserer sozialen Einrichtungen:
Bergedorfs Bürgerhäuser, unser Lohbrügger Bürgerhaus Haus brügge, der AWO-Seniorentreff im Lichtwarkhaus, das Kinderkulturhaus Kiku, das Stadtteilkulturzentrum Lola und viele andere Einrichtungen haben eines gemeinsam: Sie machen allesamt eine gute Arbeit, haben aber zu wenig Geld. Gute soziale Arbeit in den Stadtteilen, bedarf aber einer guten Finanzierung.
Deshalb müssen die Rahmenzuweisungen erhöht und dynamisiert, also an die Inflationsrate bzw. die Lohnentwicklung angepasst werden. Alternativ kann auch der Quartiersfonds deutlich erhöht werden, aus dem Stadtteileinrichtungen finanziert werden können. Der Vorteil wäre hier, dass alle Bezirke davon profitieren würden.
Erhalt unseres Lohbrügger Bürgerhauses Haus brügge:
Das Mehrgenerationenhaus Haus brügge in der Leuschnerstraße 86 ist ein zentraler Treffpunkt in Lohbrügge für junge und alte Menschen. Der Mittagstisch wird hervorragend angenommen, das Kursprogramm ist herausragend. Das Haus ist praktisch an sieben Tagen die Woche geöffnet und für jeden Menschen im Stadtteil da. Diese tolle Arbeit kostet aber auch Geld. Die Zuwendungen aus Hamburg und Bergedorf für den Betrieb reichen nicht aus. Wir müssen deshalb für eine verlässliche Finanzierung des Hauses sorgen. Dazu gehört es auch, die Lohbrüggerinnen und Lohbrügger für den Fortbestand des Hauses zu aktivieren, z. B. durch Spenden.
Gute medizinische Versorgung in Bergedorf:
Wir haben in Bergedorf eine teilweise Unterversorgung mit Haus- und Fachärzten, vor allem bei Kinderärzten, Gynäkologen, Hautärzten und Neurologen. Kinderpsychologen fehlen gleich ganz. Die Konsequenz ist, dass die Wartezeiten für Termine immer länger und die Wege zum Arzt immer weiter werden. Deshalb müssen wir eine bessere Verteilung der Ärzte in Hamburg erreichen, um eine gute wohnortnahe medizinische Versorgung zu garantieren. Dazu gehört es auch, für niederlassungswillige Ärzte finanzielle Anreize zu schaffen.
Gesellschaftliche Teilhabe unabhängig vom Einkommen:
Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können. Deshalb ist die Einführung des einheitlichen gesetzlichen Mindeslohnes in Deutschland so wichtig. In Hamburg hat die SPD das schon mit dem Landesmindestlohngesetz 2013 vorgemacht. Denn die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben darf nicht am mangelnden Einkommen scheitern. Auch deshalb ist es wichtig, unsere sozialen Einrichtungen auskömmlich zu finanzieren, weil gerade Menschen mit niedrigen Einkommen und Renten auf deren Angebote angewiesen sind.
Barrierefreies Bergedorf:
Unsere Gesellschaft wird immer älter. Wichtig ist es deshalb, dass Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden. Das ist nicht nur für Senioren wichtig, sondern auch für behinderte Menschen. Als zweiter Vorsitzender der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf will ich besonders in Sachen Barrierefreiheit Fortschritte erzielen. Dazu zählen Blindenleitstreifen und Aufmerksamkeitsfelder für Sehbehinderte bei Umbauarbeiten im Verkehrsbereich ebenso wie der zweite Fahrstuhl zum ZOB im Bergedorfer Bahnhof. Die Ausfallzeiten der Bergedorfer Bahnhofsfahrstühle sind schlicht nicht zu akzeptieren. Auch die Zahl und Ausschilderung barrierefreier und behindertengerechter WCs muss verbessert werden.
Bürgernahe Politik:
Politik wird für die Menschen vor Ort in den Quartieren und Stadtteilen gemacht, dort, wo sie leben und sich engagieren. Für mich ist es deshalb selbstverständlich, vor Ort präsent zu sein, mich im Stadtteilbeirat Lohbrügge für die Bewohner meines Stadtteils einzusetzen, ihre Sorgen und Anregungen aufzunehmen und zu versuchen, sie umzusetzen. Denn in einem großen Bezirk wie Bergedorf kann man nur so erfahren, wo womöglich der Schuh drückt, da man nicht jede Ecke im Blick haben kann. Gleiches gilt für mein Engagement in der Integrationsarbeit im Rahmen des Inländerstammtisches Bergedorf, der Seniorenarbeit als 2. Vorsitzender der AWO im Kreis Bergedorf oder der Arbeit für behinderte Menschen als 2. Vorsitzender der Behinderten-Arbeitsgemeinschaft Bergedorf. Da sein, wo die Menschen einen brauchen, so verstehe ich bürgernahe Politik. Und das mache ich nicht nur oder erst im Wahlkampf, sondern immer!
Ehrenamt schätzen – Lebendige und aktive Stadtteilarbeit:
Das Leben findet vor Ort in den Stadtteilen statt. Hier engagieren sich viele Menschen ehrenamtlich, z. B. für ältere Menschen, Flüchtlinge oder in den Stadteilbeiräten. Ehrenamt braucht aber auch Hauptamt. Nur so kann ehrenamtliche Arbeit dauerhaft gelingen.
Das sehe ich auch immer wieder in meiner Funktion als 2. Vorsitzender der AWO im Kreis Bergedorf. Unser Seniorentreff im Lichtwarkhaus kann von montags bis freitags nur geöffnet sein, weil viele Ehrenamtliche dabei mithelfen. Dauerhaft funktioniert das aber nicht ohne Hauptamtliche, weil die Ehrenamtlichen angeleitet und motiviert werden müssen. Wer eine lebendige Arbeit in den Quartieren möchte, bekommt diese nicht zum Nulltarif. Auch das ist eine Frage der Wertschätzung.
Seniorengerechter Bezirk Bergedorf:
Die Zahl der älteren Menschen steigt auch im Bezirk Bergedorf. Deshalb ist es besonders für ältere Menschen wichtig, dass räumliche Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden, die die Mobilität (siehe “Barrierefreies Bergedorf”) behindern. Auch müssen wichtige Einrichtungen wie Ärzte (siehe “Gute medizinische Versorgung in Bergedorf”) oder Einkaufszentren in näherer Umgebung verfügbar sein. Wir dürfen deshalb gut laufende Nachversorgungszentren wie z. B. das am Binnenfeldredder nicht durch kurzsichtige Bauprojekte gefährden und müssen schlecht laufende wie am Rappoltweg erneuern.
Um der Vereinsamung vorzubeugen, brauchen wir zudem (auch finanziell) gut ausgestattete Senioreneinrichtungen wie den AWO-Seniorentreff im LIchtwarkhaus und Bürgerhäuser wie das Haus brügge, die als Anlaufstellen und Treffpunkte dienen. Wir müssen deshalb für eine langfristige und zuverlässige Finanzierung sorgen.
Bezahlbarer Wohnraum für alle:
Die SPD hat dafür gesorgt, dass in Hamburg und Bergedorf endlich wieder viele Wohnungen gebaut werden und so bezahlbarer Wohnraum entsteht. Seit 2011 wurden mehr als 35.000 neue Wohnungen genehmigt, 2013 mehr als 6.000 Wohnungen neu gebaut. Das mindert den Mietdruck auf dem Wohnungsmarkt. Dazu müssen aber auch, wie bisher schon, mindestens 2.000 neue Sozialwohnungen gebaut werden, um auch einkommensschwächeren Menschen bezahlbaren Wohnraum zu ermöglichen.
Integration und Bildung:
Als langjähriger Organisator des Inländerstammtisches Bergedorf ist mir der Zusammenhang von Integration und BIldung bewusst. Bei einem Migrantenanteil von 50% bei jungen Hamburgerinnen und Hamburgern müssen wir für eine frühe und gute BIldung sorgen, damit niemand verloren geht. Deshalb ist es so wichtig, dass die SPD in Hamburg die Kita-Betreuung massiv ausgebaut hat. Je früher ein Kind in die Kita kommt, desto eher können mögliche Defizite aus dem Elternhaus korrigiert werden. Dies gilt insbesondere für fehlende oder mangelnde Sprachkenntnisse.
Gesamtkonzept für die Unterbringung von Flüchtlingen:
Hamburg und seine Einwohner leisten aktuell eine tolle Arbeit bei der Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen, die vor Tod, Folter und Krieg zu uns flüchten. Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil Anfang 2014 noch mit 300 Flüchtlingen pro Monat in Hamburg gerechnet wurde, es Ende 2014 aber teilweise 700 waren. Auch in Bergedorf ist die Hilfsbereitschaft der Menschen, z. B. bei der neuen Asylbewerberunterkunft im Friedrich-Frank-Bogen, überwältigend.
Wir müssen aber über die aktuelle Notsituation hinaus uns Gedanken machen, wie wir mit den Flüchtlingen umgehen. Mehr als 40% der in den Einrichtungen untergebrachten Asylbewerber könnten die Unterkünfte verlassen, wenn geeigneter Wohnraum zur Verfügung stünde. Hier muss mehr getan werden. Auch werden wir künftig Reserveflächen in Bereitschaft halten müssen, um bei einem erneuten sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen schneller reagieren zu können.