Die französische Polizei hat heute die feigen Attentäter, die das französische Satiremagazin Charlie Hebdo überfallen und dabei zahlreiche Menschen getötet hatten, gestellt und beim Zugriff getötet (siehe Bericht bei Spiegel online). Der Rechtsstaat funktioniert und ist nicht wehrlos. Wichtig bleibt jedoch, jeder Form von Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz entschieden zu begegnen, egal wogegen sie sich richtet. Das gilt auch und gerade für die unsägliche “Pegida”-Bewegung. Wer die freie Presse als “Lügenpresse” diffamiert, begeht ebenso einen Angriff auf das hohe Gut der Meinungs- und Pressefreiheit wie die feigen Attentäter von Paris.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat zu dem Thema die richtigen Worte gefunden:

“Die brutale Ermordung der Journalisten und Zeichner des französischen Satire-Magazins „Charlie Hebdo“, zweier Sicherheitskräfte und weiterer Personen in und an den Redaktionsgebäuden durch islamistische Terroristen erschüttern uns. Sie wurden ermordet, weil sie ihre Grundrechte auf Presse- und Meinungsfreiheit ausübten. Grundrechte, auf denen unsere freiheitliche und offene Gesellschaft aufgebaut ist – die Meinungs- und Kunstfreiheit ist das Herzstück unserer Demokratie.

Damit galten die Schüsse nicht nur den direkten Opfern, sondern auch der Idee einer freien und offenen Gesellschaft. Einer Idee, die in der europäischen Aufklärung geboren und entwickelt wurde, die aber Menschen in aller Welt verbindet – gänzlich unabhängig von ihrer religiösen, kulturellen oder politischen Orientierung. Das Attentat galt damit auch uns und allen, die in unserer Gesellschaft für Freiheit, Demokratie und ein friedliches und respektvolles Zusammenleben eintreten, seien sie Atheisten, Christen, Muslime, Juden oder Angehörige einer anderen Religionsgemeinschaft.

Die Mörder greifen unsere Werte an – und sie wollen einen Keil in unsere Gesellschaft treiben. In Deutschland, ebenso wie in Frankreich und in anderen Ländern wird es auch Populisten geben, die jetzt die grausamen Taten als Bestätigung von Ressentiments, etwa gegenüber Flüchtlingen oder gegenüber dem Islam, missbrauchen wollen.

Wir stellen uns dem entgegen: gegen alle, die unsere freie und offene Gesellschaft attackieren.”